Deutsche Banken machen Profit, bei den Milliardenkrediten, die Griechenland erhalten hat. Deshalb ist die Bundesregierung durchaus bereit, Griechenland mehr Zeit zu zugestehen, um die Schuldenkrise zu bewältigen. Der Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) vertrat in einem Interview die Meinung, man könne Griechenland nicht schon wenige Monate nach Beginn des griechischen Reformprogramms jetzt einfach bankrott gehen lassen. Er gab ebenfalls zu bedenken, dass es für die Aktionäre der deutschen Banken zu einem sehr großen Verlust käme, wenn auf die von privater griechischer Seite zur Verfügung gestellten Kredite jetzt verzichtet würde.
Die Stabilität des deutschen Finanzwesens und die Verhinderung von Milliardenverlusten könne nur gewährleistet werden, wenn man Griechenland weiterhin Hilfe zu teil kommen lässt, trotz der Verbindlichkeiten in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro, gegenüber Deutschland.
Der Wirtschaftsexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, übte an der Bundesregierung Kritik, er meinte, dass die Bürger über den Ernst der Lage hinweggetäuscht würden, und dass man auf jeden Fall mit einer, für Deutschland teuren Lösung, rechnen müsse. Es sei auch nicht angebracht, über einen Austritt Griechenlands aus der Euro–Zone zu diskutieren. Dies hätte unweigerlich einen Konkurs des griechischen Bankensystems zur Folge. Weiterhin wären die sowieso schon angeschlagenen Länder wie Portugal und Spanien dann noch mehr von einem Zusammenbruch gefährdet.
Bisher konnten britische Banken mit Kreditversicherungen lukrative Geschäfte machen. Diese sichern die Raten für Darlehen im Falle von Krankheit oder Arbeitslosigkeit ab. Die meisten Banken schlugen die Kosten für die Policen kurzerhand auf die Kreditsumme und wiesen die Beträge nicht gesondert aus. Diese Praktik löste eine wahre Welle an Beschwerden bei der FSA (Financial Services Authority) aus, die darauf hin eine Überprüfung von etwa 16 Millionen Verträgen anordnete.
Den unlauteren Methoden der Banken wurde ein Riegel vorgeschoben. Die FSA fand die oben genannte Praktik bestätigt und deckte zudem zahlreiche Fälle auf, in denen Kunden Kreditversicherungen ohne deren Wissen und Willen untergeschoben wurden. Diese Vorgänge werden wohl Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen.
Der Londoner High Court verlangte in einem ersten Urteil von den Banken die rückwirkende Prüfung von relevanten Verträgen. Das wird Millionen von Kreditversicherungen betreffen.
Die FSA schätzt, dass eine große Anzahl dieser Policen rückabgewickelt werden müssen. Die Finanzaufsicht geht davon aus, dass Erstattungen in Höhe von bis zu 4,5 Milliarden Pfund fällig werden. So erwägt der Branchenverband auch bereits Rechtsmittel gegen das Urteil des High Court. Dafür stehen noch zwei weitere, höhere Instanzen zur Verfügung. Die BBA (British Bankers Association) scheiterte allerdings bereits mit einer ersten Klage gegen das bestehende Urteil, diese wurde vom High Court zurück gewiesen.
Der Verbraucherschutzverband Consumer Focus hingegen begrüßte die Entscheidung des High Court. Er hofft, dass die Banken dadurch gezwungen werden, berechtigte Rückzahlungsforderungen von Kunden künftig ernster zu nehmen. Vor dem Urteil sollen etwa sechzig Prozent dieser Forderungen zurück gewiesen worden sein.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou setzt auf weitere Einsparungen im Staatshaushalt, um einen Staatsbankrott zu verhindern. Er verkündete letzte Woche Eckpunkte eines Sparprogramms, mit dem weitere 23 Milliarden Euro in den Jahren 2012 bis 2015 eingespart werden sollen. Auch wenn noch keine Einzelheiten bekannt wurden, reagierte die griechische Öffentlichkeit jetzt schon empört auf die angekündigten Maßnahmen.
So ist eine weitere Kürzung der Bezüge der Staatsdiener geplant: Beamte, die den oberen Einkommensgruppen angehören, müssen sich auf eine deutliche Senkung ihrer Besoldung einstellen.
Der Sozialist Papandreaou plant auch einen umfangreichen Verkauf von Staatseigentum, um gegen die Schulden zu kämpfen; die Rede ist von 50 Milliarden Euro, die mittelfristig auf diese Weise erzielt werden sollen. Es ist geplant, das so erhaltene Geld auch für den Rückkauf von Staatsanleihen zu verwenden.
Staatliche Unternehmen, unter anderem die griechische Eisenbahn (OSE) und die staatliche Lotteriegesellschaft (OPAP), sollen im Zuge des neuen Einsparungspaketes privatisiert werden. Gleiches ist für die Athener Wasserwerke sowie einige Häfen und Flughäfen geplant.
Nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch Papandreous Parteikollegen vom linken Flügel reagierten empört auf die Vorstellung dieses Sparpakets. So ist nicht zu erwarten, dass der Appell des griechischen Ministerpräsidenten an alle Politiker des Landes, seine Sparbemühungen zu unterstützen, erfolgreich sein wird.
Dass die jetzt bekannt gewordenen Sparmaßnahmen ausreichen werden, um eine Umschuldung Griechenlands tatsächlich zu verhindern, wird in Expertenkreisen angezweifelt. Weiterhin wird ein sogenannter “Haircut” von 40 bis 50% der griechischen Schulden für wahrscheinlich gehalten. Und auch die Finanzmärkte reagierten mit einem kleinen Kurssturz des Euros auf 1,44 Dollar skeptisch.
Wie schon überall vermutet wird, wird es wohl eine Leitzinserhöhung der EZB geben. Auch wäre es möglich, dass an einer Banken-Lösung gearbeitet wird, da sich noch immer zahlreiche Banken nur auf die Finanzierung der Notenbank verlassen.
Auch wenn es zahlreiche Anlässe geben würde, den Leitzins nicht zu erhöhen, wird trotz allem damit gerechnet. Besonders die Katastrophe in Japan oder auch die Anfälligkeit von einigen
Großbanken, wie auch die Schwäche einiger Länder, könnten einen Aufschub gewähren, um den Leitzins auf 1 Prozent zu belassen. Doch die Mehrzahl der befragten Banken, rechnen mit einer Erhöhung von 1 Prozent auf 1,25 Prozent. Denn der Signalbegriff „hohe Wachsamkeit“, den die Vertreter der EZB in den letzten Wochen immer wieder verwendeten, heißt dass eine Erhöhung des Leitzinses bevorsteht.
Durch den letzten Lohnabschluss der Chemieindustrie, mit einer 4,1 Prozentigen Steigerung, wie auch der Inflationsdruck, der durch die hohen Rohstoffpreise ausgeht, dürfte die EZB besonders wachsam sein. Experten rechnen auch damit, dass es nicht bei diesen 1,25 Prozent bleiben wird und dass sich bis zum Jahresende der Leitzins auf 1,75 Prozent erhöhen wird. Dies wird wohl in drei Schritten erfolgen, doch auch dann wäre die voraussichtliche Inflationsrate noch immer geringer und der Realzins somit negativ.
Nachdem der Finanzvorstand Stefan Emisch die Bayern LB zum Ende April verlassen wird, sieht man jetzt wie groß doch der Unfrieden bei der Bank ist. Als Anlass für das Verlassen zählt wohl
auch, dass sich Emisch nicht dem Vorstandsvorsitzenden Gerd Häusler unterordnen wollte. Herr Emisch gab an, er gehe einvernehmlich und wurde für seinen großen Anteil am Sanierungsprozess der Bank gewürdigt.
Vielleicht weil es noch keinen geeigneten Kandidaten gibt, es wurde noch kein neuer Finanzvorstand benannt. Stephan Winkelmeier, Vorstandsmitglied, wird die Aufgabe des Herrn
Emisch zusätzlich übernehmen.
Schon im letzten Herbst kamen Gerüchte auf, dass sich Emisch mit Häusler überworfen hätte. Angeblich war Emisch mit der Fusion der Bayern LB mit der Düsseldorfer WestLB nicht ganz
einverstanden und zu aller Erstaunen ließ Häusler die Fusion im November platzen. Es war zu diesem Zeitpunkt wohl auch nicht so ganz klar, wer was in der Vorstandsetage zu sagen habe.
Bald, nachdem die Düsseldorfer Fusion dann doch nicht zustande gekommen war, erklärte Emisch die Bayern LB stehe eigentlich ganz gut da und man wolle jetzt ohne Zeitdruck das Thema
Konsolidierung angehen. Doch nur kurze Zeit später wurde dies vom bayrischen Finanzminister schon wieder revidiert, Fahrenschon gab an, er wolle zügig mit den LB in Baden-Württemberg und Thüringen Gespräche aufnehmen.
Doch daraus ist bis jetzt nichts geworden, und die Bayern LB bleibt im Freistaat.
Angeblich habe Emisch schon vor einiger Zeit einen neuen Arbeitgeber gesucht. Den zu finden dürfte, bei der vorangegangen Karriere des Herrn Emisch, nicht schwer werden. Denn er genießt in der Branche einen guten Ruf.
Die amerikanische Rating-Agentur Moody’s sah sich gezwungen, die Bonität von insgesamt 30 spanischen Kreditinstituten herab zu stufen. Dies schätzte Moody’s als erforderlich ein, weil nicht davon ausgegangen werden könne, dass die spanische Regierung im Falle der drohenden Insolvenz bereit wäre, alle betroffenen Banken zu retten. Nicht herab gesetzt wurde die Bewertung der Kreditwürdigkeit der drei größten spanischen Banken (Banco Santander, BBVA und La Caixa).
Aufgrund der katastrophalen Situation seiner Staatsfinanzen ist Spanien wahrscheinlich auch gar nicht in der Lage, notleidende Kreditinstitute im erforderlichen Umfang zu unterstützen: Nach Irland und Griechenland besitzt Spanien mit 9,2 % das dritthöchste Haushaltsdefizit im Euro-Raum. Zu Beginn des Monats hat Moody’s deswegen die Bonitätsbewertung für den spanischen Staates schon auf die Note Aa2 herab gesetzt.
Begonnen hat die wirtschaftlichen Krise mit dem Platzen einer Immobilienblase - ähnlich wie in den USA. So sanken die Preise für Immobilien seit dem Jahr 2007 um rund 10%. Besonders schwer getroffen wurde Spanien von diesem Einbruch, weil die spanische Wirtschaft in hohem Maße abhängig von der Baubranche ist.
Der Niedergang dieses Wirtschaftszweigs hat Spaniens zweites großes volkswirtschaftliches Problem noch verschärft: Mit zwanzig Prozent ist rund ein Viertel der Spanier im erwerbsfähigen Alter ohne Beschäftigung.
Als Folge dieser Krise können immer mehr Unternehmen und Verbraucher aufgenommene Darlehen nicht mehr tilgen. Experten sprechen davon, dass rund sechs Prozent aller Bankenkredite oder eine Gesamtkreditsumme von 110 Milliarden Euro von Ausfällen bedroht sind.
Die spanische Regierung hat deswegen die Vorschriften für die Eigenkapitalunterlegung bei Banken deutlich verschärft: Bis zum Ende des dritten Quartals diesen Jahres muss die Kernkapitalquote von börsennotierten Kreditinstituten auf mindestens acht Prozent angehoben werden, von privaten Banken sogar auf zehn Prozent.
Nach Einschätzung von Analysten löst diese Vorschrift einen zusätzlichen Kapitalbedarf der Banken von knapp 40 bis schlimmstenfalls 100 Milliarden Euro aus.
Zwar erklärt die Regierung in Madrid sich bereit, Kreditinstituten, die bei der Beschaffung des erforderlichen Eigenkapitals Probleme haben, mit Mitteln aus dem Bankenrettungsfonds Frob zu helfen. Ob dies aber für alle Banken tatsächlich möglich sein wird, beziehungsweise politisch wirklich gewollt ist, kann momentan noch nicht eingeschätzt werden.
Für Banken besitzt der LIBOR-Zinssatz überragende Bedeutung: Zu diesem Zinssatz leihen sich Banken gegenseitig Geld und zwar von sehr kurzfristigen (Overnight-)Krediten bis hin zu Darlehen mit einjähriger Laufzeit. LIBOR-Zinssätze werden für den weltweiten Interbankenhandel in zehn Währungen für insgesamt fünfzehn verschiedene Laufzeiten berechnet.
Der LIBOR spielt als Referenzzins auch bei Finanzprodukten für Firmen- und Privatkunden eine herausragende Rolle, weil er Bankgeschäften von traditionellen Darlehen bis hin zu hoch komplizierten Finanzinnovationen zugrunde gelegt wird.
Deswegen ist es für einen ordnungsgemäß funktionierenden Finanzmarkt ohne Wettbewerbsverzerrungen von immenser Wichtigkeit, dass es bei der Berechnung des LIBORs zu keinerlei Manipulationen kommt.
Aber genau dies wirft die amerikanische Börsenaufsicht SEC Bankenriesen wie der Bank of America, UBS, Barclays und der Citygroup vor. Sie sollen durch absichtliche Falschmeldungen die LIBOR-Zinssätze bewusst beeinflusst haben. Dies ist verblüffend einfach: Die Kreditinstitute melden der BBA (The British Banker’s Association) täglich die von ihnen geleisteten LIBOR Zinsen. Ohne die Daten zu überprüfen, führt die BBA auf dieser Basis die Berechnung der LIBOR-Sätze durch. Um Ausreißer nach unten und nach oben zu eliminieren, werden jeweils die höchsten und niedrigsten gemeldeten Zinssätze nicht in die Berechnungen mit einbezogen. Kritiker fordern schon lange eine Änderung dieses Verfahrens, um es vor manipulativen Eingriffen zu schützen.
Sollte die SEC tatsächlich mit ihren Ermittlungen Erfolg haben, dürfte neben der berechtigten Empörung von Öffentlichkeit und Bankkunden auch der Schaden für die manipulierenden Banken groß sein: Sie müssen dann nicht nur mit einer Beschädigung ihres guten Rufes, sondern auch mit Geldstrafen in erheblicher Höhe rechnen.
Erst kürzlich wurde die neueste Auflage der Erhebung der Stiftung Warentest zur Höhe der Dispozinsen veröffentlicht. Das Ergebnis zeigt, dass die Dispozinsen im Durchschnitt immernoch bei etwa elf Prozent liegen, bei manchen Banken sogar 15 Prozent. Zu hoch, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anmahnt.
Zudem bereiten Zinsanpassungsklauseln einiger Institute dem vzbv Kopfzerbrechen. Solche Klauseln erlauben es der Bank beispielsweise die Zinsen nach “billigem Ermessen” anzupassen. Wegen solcher Klauseln wurden nun zehn Banken aufgrund von verbraucherunfreundlichen Klauseln abgemahnt. Der vzbv wirft den Unternehmen vor, gegen Vorgaben des Zahlungsdiensterechts verstoßen zu haben. Danach dürfen Verbraucher bei Zinsänderungen nicht benachteiligt werden. Dies sei nach Auffassung des vzbv dann der Fall, wenn zwar ein Referenzzinssatz genannt wird, die Höhe der Zinsanpassung jedoch im Ermessen der Bank liegt. Benachteiligt werde der Verbraucher auch dann, wenn der genaue Zeitpunkt der Zinsanpassung offen gelassen wird.
Der vzbv wiederholte in diesem Zusammenhang auch eine Limitierung der Gewinnspanne zwischen Überziehungs- und Refinanzierungszinsen. Nur so lassen sich vzbv-Vorstand Billen zufolge unverhältnismäßig hohe Überziehungszinsen vermeiden.
Gerade in Zeiten wie jetzt, in denen die Banken selbst zu einem niedrigen Zinssatz Geld bekommen lassen sich mit hohen Dispozinsen für die Banken schnell Millionen verdienen. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das, dass jeder Prozentpunkt an Zinsen die verschuldeten Bankkunden in der Summe jährlich etwa 400 Millionen Euro kostet. Laut einer Studie der Gesellschaft für Konsumforschung haben etwa 13 Prozent aller Bankkunden ihr Konto überzogen.
Wie wichtig bei der Ermittlung der Bonität die Schufa Auskunft ist, dass weiß jeder, der einen Kredit aufnehmen möchte. Doch jetzt ist es auch für die Einstufung der Bonität der Selbstständigen und der Unternehmer gemacht, dass Auskünfte von dem Betrieb direkt von der Schufa bezogen werden können.
Die Kreditinstitute, bei denen die Unternehmen einen Kredit anfragen, beklagten sich früher immer, dass es bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit dazu führt, dass ein sehr großer Aufwand betrieben werden muss. Nicht bei einer Stelle ist es möglich, Auskünfte zu bekommen, nein, diese Stelle gibt es nicht. So wurde der ganze Prozess der Beantragung des Kredits für ein Unternehmen zu einer sehr aufwendigen Sache für die Geldgeber, denn sie mussten viele Mittel nutzen, um eine Entscheidung zu finden, ob ein Kredit gewährt werden kann. Die Kunden konnten in dieser Zeit nichts machen, außer Warten.
Seitdem es auch möglich ist, die gespeicherten Daten der Unternehmen abgefragt werden können, welche bestehenden Verbindlichkeiten sie haben und wie sie mit den Zahlungsverpflichtungen umgehen. Eine Erleichterung, die von den Kreditinstituten sehr häufig genutzt wird, seitdem es auch möglich ist, die Schufa Auskunft für ein Unternehmen anzufordern.
Ab sofort sind die Banken in der Beweispflicht, wenn es darum geht, zweifelhafte Buchungen, die mit der Kreditkarte vorgenommen wurden, nachzuweisen. Sobald es der
Bank nicht gelingt, den Nachweis über die erfolgte Abbuchung durch den tatsächlichen Besitzer der Karte zu belegen, haftet Sie für den fehlenden Betrag. Insbesondere bei
wiederholten Fehlbuchungen durch Fremde darf das Kreditinstitut die Verantwortung nicht von sich weisen. Eine an Eides statt abgegebene Versicherung des Kunden, wonach er
für den abgebuchten Betrag nicht verantwortlich sei, muss die Bank akzeptieren und den entstandenen Schaden erstatten.
Selbstverständlich obliegt dem Kunden auch im bargeldlosen Zahlungsverkehr mit seiner kostenlosen Kreditkarte eine gewisse Sorgfaltspflicht. Dementsprechend sollte der PC,
von dem aus die Kreditkartendaten im Onlinehandel übermittelt werden, über das neueste Virenschutzprogramm verfügen. Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie beispielsweise
Phishing-Filter müssen installiert sein. Gibt es trotz allem Unstimmigkeiten auf der Kreditkartenabrechnung, ist die unerwünschte Buchung wahrscheinlich ohne Verschulden
des Kreditkarteninhabers zustande gekommen. Kann der Herausgeber der Kreditkarte nicht belegen, wie es zur unfreiwilligen Datenübermittlung auf dem PC kam, ist sie in der Schadensersatzpflicht.
