Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou setzt auf weitere Einsparungen im Staatshaushalt, um einen Staatsbankrott zu verhindern. Er verkündete letzte Woche Eckpunkte eines Sparprogramms, mit dem weitere 23 Milliarden Euro in den Jahren 2012 bis 2015 eingespart werden sollen. Auch wenn noch keine Einzelheiten bekannt wurden, reagierte die griechische Öffentlichkeit jetzt schon empört auf die angekündigten Maßnahmen.
So ist eine weitere Kürzung der Bezüge der Staatsdiener geplant: Beamte, die den oberen Einkommensgruppen angehören, müssen sich auf eine deutliche Senkung ihrer Besoldung einstellen.
Der Sozialist Papandreaou plant auch einen umfangreichen Verkauf von Staatseigentum, um gegen die Schulden zu kämpfen; die Rede ist von 50 Milliarden Euro, die mittelfristig auf diese Weise erzielt werden sollen. Es ist geplant, das so erhaltene Geld auch für den Rückkauf von Staatsanleihen zu verwenden.
Staatliche Unternehmen, unter anderem die griechische Eisenbahn (OSE) und die staatliche Lotteriegesellschaft (OPAP), sollen im Zuge des neuen Einsparungspaketes privatisiert werden. Gleiches ist für die Athener Wasserwerke sowie einige Häfen und Flughäfen geplant.
Nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch Papandreous Parteikollegen vom linken Flügel reagierten empört auf die Vorstellung dieses Sparpakets. So ist nicht zu erwarten, dass der Appell des griechischen Ministerpräsidenten an alle Politiker des Landes, seine Sparbemühungen zu unterstützen, erfolgreich sein wird.
Dass die jetzt bekannt gewordenen Sparmaßnahmen ausreichen werden, um eine Umschuldung Griechenlands tatsächlich zu verhindern, wird in Expertenkreisen angezweifelt. Weiterhin wird ein sogenannter “Haircut” von 40 bis 50% der griechischen Schulden für wahrscheinlich gehalten. Und auch die Finanzmärkte reagierten mit einem kleinen Kurssturz des Euros auf 1,44 Dollar skeptisch.
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